Verzicht auf eine Pensionszusage - Gerichtsurteil zur GGF Versorgung

Veröffentlicht am 17. November 2012

Verzicht auf eine Pensionszusage - Gerichtsurteil zur GGF Versorgung

Wichtiges Urteil zum Thema Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) auf eine bestehende Pensionszusage aus wirtschaftlichen Gründen

Verzicht auf eine Pensionszusage
OFD-Hannover, Verfügung vom 15.12.2006

Die Beurteilung der Finanzierbarkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) ist seit September 2005 neu geregelt. Die Finanzierbarkeit ist aus steuerlicher Sicht nur noch im Zeitpunkt der Zusageerteilung zu prüfen
(BMF-Schreiben vom 06.09.2005).

Erfolgt ein Verzicht auf die Versorgung während der Laufzeit, ist dies i.d.R. durch das Gesellschaftsverhältnis verursacht. Dieser Verzicht auf eine sogenannte „werthaltige“ Forderung führt für den GGF zu einer verdeckten Einlage. Die verdeckte Einlage ist individuell einkommensteuerpflichtig als Zufluss im Rahmen des Anstellungsvertrages.

Nur bei Verzicht auf eine „nicht werthaltige“ Forderung entfällt die individuelle Steuerpflicht. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn durch den Verzicht eine unmittelbare Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne (Ansatz des Anwartschaftsbarwertes) vermieden werden kann. Dann wäre der Verzicht wegen mangelnder Finanzierbarkeit betrieblich veranlasst. Es würde nicht zu einer verdeckten Einlage und einer persönlichen Steuerpflicht kommen.

In der Praxis wird allerdings häufig schon vorsorglich verzichtet, um eine eventuell drohende Überschuldung in der Zukunft zu vermeiden.

Neu: Verfügung der OFD-Hannover vom 15.12.2006

Eine aktuelle Verfügung der OFD-Hannover konkretisiert die Voraussetzungen für einen betrieblich veranlassten Verzicht anlässlich einer drohenden, d.h. möglichen Überschuldung in der Zukunft. Dieser Verzicht ist nur dann betrieblich veranlasst und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis verursacht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Neben der Zusagereduzierung werden weitere Maßnahmen ergriffen (z.B. Reduzierung des Geschäftsführergehaltes) und

Der Fremdvergleich ist gegeben, d.h. auch ein Fremdgeschäftsführer wäre zu einem Verzicht bereit.

Ergebnis

Eine betrieblich veranlasste Reduzierung einer Geschäftsführer-Versorgungszusage ist praktisch nur noch bei einer konkreten Überschuldung möglich. Für die Versorgung ist hier der Anwartschaftsbarwert anzusetzen.

Die Ausfinanzierung der Zusage ist noch wichtiger geworden. Nur mit einer ausreichenden Rückdeckung kann die Versorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers gesichert werden. Gleichzeitig werden steuerliche Nachteile bei einer Zusagereduzierung wegen nicht ausreichender Mittel vermieden.

Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben über die rechtliche/steuerliche Ausgestaltung übernehmen wir keine Haftung oder Garantie. Bitte sprechen Sie mit Ihrem rechtlichen/steuerlichen Berater.

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