Dienstunfähigkeit ist keine Berufsunfähigkeit!

Veröffentlicht am 10. Juni 2013

Dienstunfähigkeit ist keine Berufsunfähigkeit!

Wenn ein Beamter "dienstunfähig" geschrieben wird, dann ist das nicht gleichzusetzen mit berufsunfähig. Viele Beamten haben eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die leider nicht die Dienstunfähigkeit absichert. Hier gibt es gravierende Unterschiede. Für die falsch versicherten Beamten kann das im Falle der Dienstunfähigkeit bedeuten, dass sie von der Versicherung keine Rente bei Dienstunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit ausgezahlt bekommen.

Lesen Sie jetzt warum das so ist.

Worauf Beamte bei der Absicherung der Dienstunfähigkeit achten müssen

Die meisten Gesellschaften haben die allg. Dienstunfähigkeitsklausel aus Ihrem Vertragswerk gestrichen oder durch eine unechte Dienstunfähigkeitsklausel ersetzt. Beamte müssen ganz genau darauf achten, ob die von Ihnen ausgewählte Versicherung bei Dienstunfähigkeit überhaupt leistet.

echte Dienstunfähigkeitsklausel

Eine Dienstunfähigkeitsklausel, die für einen Beamten wirklich von messbarem Nutzen ist, sieht beispielsweise so aus:
»Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.«

unvollständige echte Dienstunfähigkeitsklausel

Doch schon die folgende Klausel biete nur Beamten auf Lebenszeit vollen Schutz, da alle anderen Beamten wegen Dienstunfähigkeit entlassen werden!
»Bei Beamten gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.«

unechte Dienstunfähigkeitsklausel

Ein Beispiel einer unechten Dienstunfähigkeitsklausel sieht beispielsweise so aus:
»Bei einem Beamten ist die Berufsunfähigkeit nachgewiesen, wenn er vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze ausschließlich infolge seines Gesundheitszustandes wegen dauernder allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden ist.«
Eine Dienstunfähigkeit kann vom Dienstherrn auch ausgesprochen werden, wenn die Minderung der Arbeitskraft weniger als 50 Prozent beträgt. Dieses Risiko ist hier nicht abgedeckt.
Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob die in Ihrem Vertrag angebotene Dienstunfähigkeitsklausel für Sie überhaupt zutreffen kann, wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular direkt an uns, um die entsprechende Klausel prüfen zu lassen.

Dienstunfähigkeit und ihre Folgen

Ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wird er vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Näher definiert ist die Dienstunfähigkeit im § 42 Bundesbeamtengesetz (BBG). Sinngemäß heißt es darin: Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.
Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.
Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist die Versorgung bei Dienstunfähigkeit aber noch keineswegs gesichert. Es muss, damit bei Dienstunfähigkeit ein Ruhegehalt gewährt werden kann, eine 5-jährige Wartezeit erfüllt sein. In der Regel wird diese jedoch durch den Vorbereitungsdienst und die Probezeit erfüllt. Bei Dienstunfähigkeit im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgt die Versetzung in den Ruhestand und die Gewährung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften des Beamtengesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern nicht ab 1. Januar 1999 eine Teildienstfähigkeit vorliegt.
Altersteilzeit. Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Arbeitszeit bis auf die Hälfte reduzieren, diese Zeiten sind dann allerdings nur zu 9/10 ruhegehaltfähig.

Regelungen für Beamte auf Probe oder auf Widerruf

Ein Versorgungsanspruch im Beamtenverhältnis auf Widerruf entsteht nur, wenn die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht. Die Unfallfürsorge sieht in diesen Fällen vor, dass neben der Nachversicherung für die Dauer der Erwerbsbeschränkung ein Unterhaltsbeitrag gewährt wird.
Bei Dienstunfähigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe, die nicht auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführen ist, wird das Beamtenverhältnis grundsätzlich durch Entlassung beendet. Es besteht dann die Möglichkeit, dem Beamten einen Unterhaltsbeitrag als Kann-Leistung zu bewilligen. Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung einer Kann-Leistung besteht allerdings nicht.
Sollte die Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall zurückzuführen sein, erfolgt die Versetzung in den Ruhestand mit dem dazugehörigen Ruhegehalt.
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Autor des Artikels:

Joachim B. Auster

Joachim B. Auster

Der Autor ist sehr bekannt. was sollte der Leser unbedingt über ihn wissen?
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